Pressemitteilung der Liberalen Hochschulgruppe Schleswig-Holstein

Mehr als einen Monat nach Bekanntwerden der extremistischen Vorfälle im Rahmen der Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) ist das Thema weiterhin von Aktualität. Auf Antrag der FDP-Fraktion tagte heute der Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. Vor Ort waren Wissenschaftsministerin Stenke, Innenministerin Sütterlin-Waack sowie Vizepräsidentin Cleopas und Kanzlerin Meyer von der Universitätsleitung.

Die heutige Sitzung offenbare aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe Schleswig-Holstein (LHG) ein erschreckendes Maß an strukturellem Kontrollverlust, politischer Ausweichrhetorik und einem unverantwortlichen Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen.

Leon Neugebauer, Landesvorsitzender der LHG Schleswig-Holstein, zeigt sich nach der Sitzung entsetzt:
„Was heute im Bildungsausschuss zur Sprache kam, bestätigt den schwerwiegenden Vorwurf, den wir bereits seit Wochen erheben: Es hat ein sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Dammbruch stattgefunden. Die Universitätsleitung hat die Kontrolle über die Raumvergabe verloren – und steht nun vor den Trümmern einer Verantwortung, der sie sich über Jahre entzogen hat.“

Auch die Reaktion aus dem Bildungsministerium bleibt unzureichend. Zwar erklärte Ministerin Stenke, man sei „entsetzt“ über die Vorfälle und habe Aufklärung in Richtung der Universität angeordnet, doch ihr Fernbleiben aus dem Sitzungsraum und die vagen Hinweise auf Gespräche mit der SCHURA erwecken den Eindruck, als wolle man Zeit gewinnen, statt klare Grenzen zu ziehen.

Leon Neugebauer, Landesvorsitzender der LHG Schleswig-Holstein, äußert sich dazu deutlich: „Wer erst vom Innenministerium erfahren muss, dass salafistische Inhalte in Uni-Räumen verbreitet wurden, hat die Kontrolle längst verloren. Abwarten ist keine Strategie, sondern ein Offenbarungseid.“

Neugebauer dazu: „Es reicht nicht, sich Antidiskriminierung auf die Fahnen zu schreiben. Wer Extremisten die Bühne überlässt, verletzt genau jene Grundwerte, auf die man sich beruft. Die Universität hat nicht nur ihre Räume verloren, sondern ihre Haltung. Zwischen dem Anspruch der Hochschule auf Antidiskriminierung und der tatsächlichen Praxis klafft eine beunruhigende Lücke.“

Besonders irritierend sei, dass laut Innenministerin Sütterlin-Waack der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein bereits Erkenntnisse zur IHG hatte und Hinweise auf salafistische Tendenzen sowie fragwürdige Literaturverteilung vorlagen. Auch von einer geschlechtergetrennten Sitzordnung wurde berichtet.

„Wenn die Hochschulleitung ernsthaft glaubt, eine Gruppierung mit salafistischen Bezügen falle unter ,persönlichkeitsbildende Hochschularbeit‘, dann offenbart das eine gefährliche Naivität“, so Neugebauer.

Die liberale Hochschulgruppe erinnert in diesem Zusammenhang an die historische Verantwortung der CAU: „Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel war mit ihrer ,Kieler Schule‘ einst ein intellektueller Brandherd antisemitischer Ideologie im Nationalsozialismus. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass heute wieder frauenverachtende, demokratiefeindliche Inhalte in universitären Räumen verbreitet werden – unter dem Deckmantel studentischer Selbstorganisation.“

Abschließend fordert Neugebauer eine tiefgreifende Reform der Vergabeprozesse: „Wir brauchen ein belastbares Prüfverfahren für Hochschulgruppen – nicht nur einen PDF-Upload und Glück. Wer islamistische Propaganda verharmlost, lässt sie am Ende auch zu.“